Übersicht bei lexcorona. BVerfG, Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasenbedeckung im Gerichtssaal aufgrund sitzungspolizeilicher Anordnung. Verfassungsbeschwerde gegen Fortdauer von Auslieferungshaft mangels hinreichender Begründung unzulässig. Ablehnung einer einstweiligen Anordnung gegen coronabedingte Beschränkungen des Schulbetriebs und des Betreuungsangebots in Kindertagesstätten aufgrund einer Folgenabwägung. Terminsladung zur strafrechtlichen Hauptverhandlung und Schutz vor dem neuartigen Corona-Virus Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde; ausnahmsweise Anfechtbarkeit gerichtlicher Zwischenentscheidungen bei erheblichen Gesundheitsgefahren; staatliche Schutzpflicht; Gewährleistung einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege; Abwägung im Einzelfall; erheblicher Einschätzungsspielraum; kein absoluter Schutz vor jeglicher Gesundheitsgefahr.
Eilantrag auf Ausnahme von der Obergrenze von 50 Teilnehmern für Versammlungen in Brandenburg abgelehnt. Einstweilige Anordnung betreffend "Wohnungsverlassungsverbot" gem.
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Verbot einer Versammlung in Braunschweig abgelehnt. Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Anordnung gegen Versammlungsverbot teilweise erfolgreich. Erfolgloser Eilantrag gegen Regelungen zu vorläufigen Ausgangsbeschränkungen anlässlich der Corona-Pandemie. Ablehnung eines mit dem Angebot von Schutzvorkehrungen verbundenen Antrags auf vorläufige Zulassung öffentlicher Gottesdienste in einer Kirche in Berlin.
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Regelungen einer infektionsschutzrechtlichen Rechtsverordnung des Freistaats Bayern.
Ablehnung einer einstweiligen Anordnung betreffend die Aufhebung von Hauptverhandlungsterminen wegen möglicher Infektion mit Corona-Virus. Einstweilige Anordnung bezüglich eines Versammlungsverbots mangels hinreichender Begründung des Rechtsschutzbedürfnisses abgelehnt.
