Seit dem Frühjahr schaut das nordrhein-westfälische Oberlandesgericht in Münster der schwarz-gelben Regierung im Hinblick auf die Coronaschutzverordnung auf die Finger — und nicht selten haben die Richter die zuständigen Ministerien in die Schranken gewiesen. Ricarda Brandts, die Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts. Die Stichwahl zum Landrat in Lippe am September wollte die Stadt Lage als Anlass nehmen, um einen verkaufsoffenen Sonntag für den coronageschädigten Handel durchzuführen.
Das OVG entschied, eine Stichwahl könne nicht als Fest, Markt oder Messe gewertet werden und generiere auch keine Besucherströme, wie das sonst bei Veranstaltungen sei, zu deren Anlass Geschäfte auch mal sonntags öffnen dürften.
Die sieben nordrhein-westfälischen Verwaltungsgerichte in Minden, Münster, Arnsberg, Köln, Gelsenkirchen, Düsseldorf und Aachen können angerufen werden, wenn man sich gegen kommunale Corona-Verfügungen oder Anordnungen von Ordnungs- und Gesundheitsämtern wehren möchte. Die Überprüfung solcher Rechtsverordnungen nennen Juristen Normenkontrolle. Beim Oberverwaltungsgericht ist vor allem der Senat gefordert, der für Infektionsschutzrecht zuständig ist.
Das OVG lehnte seinen Eilantrag ab. Zwar sei das Verbot ein tiefer Eingriff in die Berufsfreiheit, doch sei der angesichts der Novemberhilfen hinnehmbar und stehe nicht in einem Missverhältnis zu dem Zweck, Gefahren für Leib und Leben zu verhindern. Was kostet es Bürger, wenn sie sich gegen Corona-Auflagen wehren? Bisher wurde in Münster für solche Verfahren ein fiktiver Streitwert von Euro festgesetzt. Das bedeutet in Normenkontroll-Eilverfahren, die mit einer Entscheidung enden, dass Euro Gerichtsgebühren anfallen.
Sind Bordelle Corona-Hotspots? Müssen in Schulen Masken getragen werden? Können Reisebusfahrer verpflichtet werden, sich ein Bild vom Gesundheitszustand ihrer Fahrgäste zu machen?
