Und das, obwohl seit anderthalb Jahren die Prostituierten per Gesetz geschützt sein sollen. Doch die zuständigen Bezirksämter haben bislang nur einen Bruchteil der Anträge auf Betriebsgenehmigung von Bordellen geprüft, so dass es so gut wie keine Kontrolle gibt.
Eigentlich müssten laut Prostituiertenschutzgesetz alle Bordelle bei Gewerbeämtern angemeldet sein. Doch auch mit der Bearbeitung der wenigen Anträge kommen die Ämter nicht hinterher. Nach Angaben der Gesundheitsverwaltung wurde nur einem Etablissement in Neukölln die Betriebserlaubnis versagt. Lediglich fünf Bordelle bekamen eine Betriebserlaubnis. Das bedeutet: Fünf Prostitutionsstätten werden legal betrieben. Alle anderen Anträge, die seit eingingen, verstauben auf den Schreibtischen.
Hydra kritisiert: Gesetz schafft mehr Unsicherheit Im Juli trat das bundesweite Prostituiertenschutzgesetz in Kraft. Danach muss sich jede Frau und jeder Mann, die Geld mit Sex verdienen, bei den Bezirksämtern mit ihren Personalien registrieren lassen.
Zudem müssen sie eine Gesundheitsberatung in Anspruch nehmen, die jedes Jahr wiederholt wird. Bordellbetreiber müssen beim bezirklichen Gewerbeamt ein Betriebskonzept einreichen und eine Erlaubnis einholen. Die Etablissements brauchen zwei Toiletten, Pausenräume und einen Notrufknopf. Flatrate-Modelle sind ebenso verboten wie Sex ohne Kondom. Das Gesetz wird von verschiedenen Politikern und Verbänden wie etwa der Hurenselbstorganisation Hydra kritisiert.
Zudem schaffe das Gesetz mehr Unsicherheit als Sicherheit. Berlin hat keinen Überblick über die Rotlicht-Szene Eigentlich soll mit dem Gesetz auch die organisierte Kriminalität und die damit verbundene Zwangsprostitution bekämpft werden. Allerdings sind Berlins Behörden ohnehin noch weit entfernt davon, die Rotlicht-Szene zu kennen, auch wenn die Polizei laut Gesundheitsverwaltung im Vorjahr 43 Betriebe auf Einhaltung der gewerberechtlichen Bestimmungen kontrollierte. So fehlt den Bezirken und dem Senat auch ein Überblick darüber, wie viele Prostituierte in Berlin ihrem Gewerbe nachgehen.
