Danach macht sich strafbar, wer eine andere Person in sexuell bestimmter Weise körperlich berührt und dadurch belästigt. Doch was genau fällt unter diesen Tatbestand und wie ist er zu anderen Sexualdelikten abzugrenzen? Erfahren Sie, unter welchen Voraussetzungen Beschuldigten eine Strafe droht und wie die Vorschrift Opfer von sexuellen Belästigungen schützt.
Das Gesetz zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung vom November hat einige Neuerungen im Sexualstrafrecht gebracht. Anders als der sexuelle Missbrauch und die sexuelle Nötigung war die sexuelle Belästigung in Deutschland bis dahin nicht ausdrücklich strafbar. Keine Rolle spielte hierbei aber, ob sich die belästigte Person nach ihrem persönlichen Empfinden beleidigt fühlte oder nicht. Handlungen mit sexuellem Hintergrund waren daher nur dann abgedeckt, wenn besondere Umstände zugleich den Tatbestand einer Beleidigung erfüllten.
Opfer von Handgreiflichkeiten, bei denen keine Beleidigung hinzukam, z. Dabei umfasst der Tatbestand mehrere Fallvarianten. Die Straftatbestände zum sexuellen Missbrauch stellen sexuelle Handlungen mit Kindern und Minderjährigen sowie mit besonders gefährdeten Erwachsenen beispielsweise Kranken, Behinderten, Gefangenen oder Patienten , unter Strafe.
Insbesondere der schwere sexuelle Missbrauch von Kindern wird je nach Einzelfall mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr oder mehr bestraft. Nach der Gesetzesbegründung ist der Körperkontakt sexuell bestimmt, wenn der Täter sexuell motiviert handelt. Diese Beispiele lassen sich recht klar einordnen. Nicht immer aber ist die Abgrenzung so einfach.
Entscheidend für die strafrechtliche Einordnung ist also zum einen der Vorsatz des Handelnden, also ob er bezüglich der körperlichen Annäherung absichtlich handelte. Weitere Voraussetzung ist zum anderen, dass sich das Opfer durch die Handlung tatsächlich belästigt fühlt. Dies ist nach dem Gesetzgeber der Fall, wenn das Opfer in seinem Empfinden nicht unerheblich beeinträchtigt wird, die Berührung also unerwünscht ist. Fühlt sich die berührte Person durch den Körperkontakt dagegen nicht beeinträchtigt, liegt auch keine sexuelle Belästigung vor.
